Arbeitskleidung Bartos
Geschäftsbedingungen
der Handelsgesellschaft Workwear Bartos s.r.o mit Sitz Havlíčkova 1155, 271 01 Nové Strašecí, Tschechien, Unternehmens-ID 09762663, USt-IdNr. CZ09762663, die in dem durch das Stadtgericht Prag geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlage 342064, für den Verkauf von Ware mittels Onlineshop eingetragen und an der Internetadresse www.arbeitskleidungbartos.at platziert ist
1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, welche die Absicht hat, Ware vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Ware im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder selbständigen Erwerbstätigkeit handelt. Auf diese Fälle beziehen sich die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg.
1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben den Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache geschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgetreu zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben bei deren allfälligen Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und das Kennwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Stillschweigen im Hinblick auf Informationen zu wahren, die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto unerlässlich sind.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Benutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 24 Monate nicht benutzt hat oder falls der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschl. der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine notwendige Wartung der Hard- oder Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. einer notwendigen Wartung der Hard- oder Softwareausstattung Dritter.
3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, und zwar einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Retournierung einer Ware, wenn diese Ware ihrem Wesen nach nicht auf dem gewöhnlichen Postweg retourniert werden kann. Die Preise der Waren sind jeweils einschließlich der Mehrwertsteuer und aller damit zusammenhängenden Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben für den Zeitraum, in dem sie an der Webschnittstelle des Shops abgebildet sind, in Gültigkeit. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Konditionen abzuschließen, nicht eingeschränkt.
3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und dem Versand der betreffenden Ware verbundenen Kosten. Die Informationen über die mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbundenen Kosten gelten nur dann, wenn die Ware innerhalb ÖsterreichsÖsterreichs zugestellt wird.
3.4. Für die Bestellung einer Ware füllt der Käufer das Bestellformular an der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.6. Der Verkäufer ist in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Versandkosten) immer berechtigt, den Käufer zu einer zusätzlichen Bestätigung der Bestellung aufzufordern (z.B. schriftlich oder telefonisch).
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die dem Käufer vom Verkäufer per E-Mail gesandt worden ist, und zwar an die E-Mailadresse des Käufers.
3.8. Der Käufer stimmt der Anwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss eines Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Anwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) begleicht der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.
4.3. Der Kaufpreis ist binnen 10 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig
4.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung (Zahlungsreferenz) zu erstatten. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises im Moment der Gutschrift des betreffenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt.
4.6. Eventuelle Rabatte auf den Preis der Ware, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt werden, können nicht miteinander kombiniert werden.
4.7. Wenn es im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften so festgelegt ist, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der aufgrund des Kaufvertrags zu leistenden Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung - aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg - die Rechnung - stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Preises der Ware aus mit dem Vermerk: „Ware ist bereits bezahlt.“ und übergibt ihn gleichzeitig mit der Ware.
4.8. Laut dem Gesetz über die Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Desgleichen ist er verpflichtet, den eingenommenen Erlös beim Steuerverwalter online auszuweisen; im Falle einer technischen Störung sodann spätestens binnen 48 Stunden.
5.2. Wenn es sich nicht um einen der in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen genannten Fälle oder einen anderen Fall handelt, in dem man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar binnen vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware, wobei im Falle, dass Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Arten von Ware sind oder die Lieferung von mehreren Teilen ist, diese Frist ab dem Tage der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss an den Verkäufer innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist abgesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Reklamationsblatt benutzen, das eine Beilage der Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse der Niederlassung des Verkäufers oder an die E-Mailadresse info@arbeitskleidungbartos.at schicken.
5.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an gelöst. Die Ware muss binnen 14 Tagen nach der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer retourniert werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die mit der Retournierung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und dies auch in dem Fall, wenn die Ware wegen ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postwege retourniert werden kann.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer empfangenen Geldmittel für die Ware und die Versandkosten in der Höhe, die der billigsten angebotenen Versandart entspricht, binnen vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar bargeldlos auf das durch den Käufer im Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag (auf dem Reklamationsblatt) angegebene Konto. Die Versandkosten werden nur beim vollständigen Rücktritt vom Kaufvertrag zurückerstattet, d.h. sofern alle Posten im Rahmen einer Bestellung retourniert werden. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die durch den Käufer erbrachte Zahlung bereits bei der Retournierung der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, falls der Käufer damit einverstanden ist und dadurch dem Käufer keine weiteren Aufwendungen entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Geldmittel zurückzuzahlen, bevor ihm der Käufer die Ware retourniert hat.
5.5. Der Verkäufer hat das Recht, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens gegen den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.
5.6. In Fällen, wo der Käufer im Einklang mit der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug zurück, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.7. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gemacht wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Auflösungsbedingung geschlossen, dass der Schenkungsvertrag, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag kommt, hinsichtlich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gemachte Geschenk zu retournieren.
6.2. Wenn der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
6.3. Falls aus Gründen, die seitens des Käufers bestehen, die Ware wiederholt oder auf andere Weise zugestellt werden muss, als es in der Bestellung bestimmt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbunden Kosten zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und dem Spediteur jedwede Mängel unverzüglich mitzuteilen. Wenn eine Verletzung der Verpackung festgestellt wird, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur zu übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können durch Sonderlieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn solche vom Verkäufer herausgegeben worden sind.
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt, in dem der Käufer die Ware übernommen hat,
7.4. Wenn sich im Laufe von sechs Monaten ab Übernahme ein Mangel zeigt, gilt, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft gewesen ist. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel, der sich an einem Konsumgut im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme zeigt, geltend zu machen.
7.5. Die Rechte aus mangelhafter Erfüllung macht der Käufer beim Verkäufer an der auf dem Reklamationsblatt angegebenen Adresse geltend.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien, die mit der Haftung des Verkäufers für Mängel zusammenhängen, können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
8.2. Der Verkäufer ist in der Beziehung zum Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung des § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Der Verkäufer gewährleistet die Erledigung von Beschwerden mittels der E-Mail-Adresse info@arbeitskleidungbartos.at. Der Verkäufer schickt eine Benachrichtigung über die Erledigung der Beschwerde des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers.
8.4. Für eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, W-IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Bei der Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die aus dem Kaufvertrag erwachsen, kann die sich an der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindliche Plattform benutzt werden.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
8.6. Der Verkäufer ist berechtigt zum Verkauf von Ware aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle übt im Rahmen seiner Kompetenz das zuständige Gewerbeamt aus. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im begrenzten Umfang unter Anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Schutz des Verbrauchers in der Fassung späterer Vorschriften aus.
8.7. Der Käufer nimmt damit das Risiko einer Änderung von Umständen im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf sich.
10.2. Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer einverstanden. Falls der Einkauf auf der Website durchgeführt werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass es zur Speicherung von sog. Cookies auf dem Computer des Käufers kommt, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
12.2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die inhaltliche oder sachliche Richtigkeit der Unterlagen zu prüfen.
12.3. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, dass er vollumfänglich berechtigt ist, die Unterlagen zum Zwecke deren Anbringung an der Ware des Verkäufers zu verwenden, insbesondere, dass durch die Anbringung der Unterlagen an der Ware keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. Verletzung von Urheber- oder Persönlichkeitsschutzrechten).
12.4. Für den Fall, dass eine Drittperson im Zusammenhang mit den Unterlagen Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend macht, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer unverzüglich alle Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für einen erfolgreichen Rechtsstreit mit dieser Drittperson erforderlich sind. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer unverzüglich alle zweckentsprechenden Kosten und Schäden zu erstatten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit einem Streit mit einer solchen Drittperson entstehen.
13.2. Wenn eine einzelne Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine solche, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.3. Der Kaufvertrag einschl. der Geschäftsbedingungen wird in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
13.4. Eine Beilage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag (Reklamationsblatt).
13.5. Kontaktangaben des Verkäufers: ArbeitskleidungBartos.de | Workwear Bartos s.r.o., Havlíčkova 1155, 27101 Nové Strašecí, Tschechien, Telefonnummer + 420 604 430 528 (Verständigung nur in Tschechisch), E-Mail-Adresse info@arbeitskleidungbartos.de.
Nové Strašecí, 11.9.2023
BEILAGE: Reklamationsblatt
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „die Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft Workwear Bartos s.r.o mit Sitz Havlíčkova 1155, 271 01 Nové Strašecí, Tschechien, Unternehmens-ID 09762663, USt-IdNr. CZ09762663, die in dem durch das Stadtgericht Prag geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlage 342064, für den Verkauf von Ware mittels Onlineshop eingetragen ist (im Folgenden nur „der Verkäufer“) regeln im Einklang mit der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden nur „das Bürgerliche Gesetzbuch“) die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden nur „der Käufer“) mittels des Onlineshops des Verkäufers abgeschlossenen Kaufvertrags (im Folgenden nur „der Kaufvertrag“) entstandenen gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Der Onlineshop wird von dem Verkäufer auf der an der Internet-Adresse platzierten Website www.arbeitskleidungbartos.at (im Folgenden nur „die Website“) betrieben, und zwar mittels einer Webschnittstelle (im Folgenden nur die Webschnittstelle des Shops“).1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, welche die Absicht hat, Ware vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Ware im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder selbständigen Erwerbstätigkeit handelt. Auf diese Fälle beziehen sich die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg.
1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben den Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache geschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Aufgrund der auf der Website erfolgten Registrierung des Käufers kann der Käufer auf seine Benutzerschnittstelle zugreifen. Von seiner Benutzerschnittstelle aus kann der Käufer die Warenbestellung durchführen (im Folgenden nur „das Benutzerkonto“). Falls die Webschnittstelle des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer die Bestellung von Ware auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops durchführen.2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgetreu zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben bei deren allfälligen Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und das Kennwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Stillschweigen im Hinblick auf Informationen zu wahren, die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto unerlässlich sind.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Benutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 24 Monate nicht benutzt hat oder falls der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschl. der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine notwendige Wartung der Hard- oder Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. einer notwendigen Wartung der Hard- oder Softwareausstattung Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Sämtliche an der Webschnittstelle des Shops platzierte Präsentation von Ware hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird nicht angewandt.3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, und zwar einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Retournierung einer Ware, wenn diese Ware ihrem Wesen nach nicht auf dem gewöhnlichen Postweg retourniert werden kann. Die Preise der Waren sind jeweils einschließlich der Mehrwertsteuer und aller damit zusammenhängenden Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben für den Zeitraum, in dem sie an der Webschnittstelle des Shops abgebildet sind, in Gültigkeit. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Konditionen abzuschließen, nicht eingeschränkt.
3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und dem Versand der betreffenden Ware verbundenen Kosten. Die Informationen über die mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbundenen Kosten gelten nur dann, wenn die Ware innerhalb ÖsterreichsÖsterreichs zugestellt wird.
3.4. Für die Bestellung einer Ware füllt der Käufer das Bestellformular an der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
- 3.4.1. die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die bestellte Ware in den elektronischen Einkaufswagen der Webschnittstelle des Shops),
- 3.4.2. die Art der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware und Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Ware,
- 3.4.3. Informationen über die Versandkosten für die Ware (im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung“).
3.6. Der Verkäufer ist in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Versandkosten) immer berechtigt, den Käufer zu einer zusätzlichen Bestätigung der Bestellung aufzufordern (z.B. schriftlich oder telefonisch).
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die dem Käufer vom Verkäufer per E-Mail gesandt worden ist, und zwar an die E-Mailadresse des Käufers.
3.8. Der Käufer stimmt der Anwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss eines Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Anwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) begleicht der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.
4. PREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Den Preis der Ware und die eventuellen mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Arten bezahlen:- bargeldlos durch Überweisung auf das beim Geldinstitut Ostsächsische Sparkasse Dresden geführte Konto des Verkäufers Nr. DE25 8505 0300 0221 2280 39 (im Folgenden nur „das Konto des Verkäufers“);
- bargeldlos mittels Kreditkarte
4.3. Der Kaufpreis ist binnen 10 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig
4.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung (Zahlungsreferenz) zu erstatten. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises im Moment der Gutschrift des betreffenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewandt.
4.6. Eventuelle Rabatte auf den Preis der Ware, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt werden, können nicht miteinander kombiniert werden.
4.7. Wenn es im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften so festgelegt ist, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der aufgrund des Kaufvertrags zu leistenden Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung - aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg - die Rechnung - stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Preises der Ware aus mit dem Vermerk: „Ware ist bereits bezahlt.“ und übergibt ihn gleichzeitig mit der Ware.
4.8. Laut dem Gesetz über die Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Desgleichen ist er verpflichtet, den eingenommenen Erlös beim Steuerverwalter online auszuweisen; im Falle einer technischen Störung sodann spätestens binnen 48 Stunden.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass man gemäß Bestimmung des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ware zurücktreten kann, die gemäß Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst worden ist.5.2. Wenn es sich nicht um einen der in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen genannten Fälle oder einen anderen Fall handelt, in dem man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar binnen vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware, wobei im Falle, dass Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Arten von Ware sind oder die Lieferung von mehreren Teilen ist, diese Frist ab dem Tage der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss an den Verkäufer innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist abgesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Reklamationsblatt benutzen, das eine Beilage der Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse der Niederlassung des Verkäufers oder an die E-Mailadresse info@arbeitskleidungbartos.at schicken.
5.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an gelöst. Die Ware muss binnen 14 Tagen nach der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer retourniert werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die mit der Retournierung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und dies auch in dem Fall, wenn die Ware wegen ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postwege retourniert werden kann.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer empfangenen Geldmittel für die Ware und die Versandkosten in der Höhe, die der billigsten angebotenen Versandart entspricht, binnen vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar bargeldlos auf das durch den Käufer im Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag (auf dem Reklamationsblatt) angegebene Konto. Die Versandkosten werden nur beim vollständigen Rücktritt vom Kaufvertrag zurückerstattet, d.h. sofern alle Posten im Rahmen einer Bestellung retourniert werden. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die durch den Käufer erbrachte Zahlung bereits bei der Retournierung der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, falls der Käufer damit einverstanden ist und dadurch dem Käufer keine weiteren Aufwendungen entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Geldmittel zurückzuzahlen, bevor ihm der Käufer die Ware retourniert hat.
5.5. Der Verkäufer hat das Recht, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens gegen den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.
5.6. In Fällen, wo der Käufer im Einklang mit der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug zurück, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.7. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gemacht wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Auflösungsbedingung geschlossen, dass der Schenkungsvertrag, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag kommt, hinsichtlich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gemachte Geschenk zu retournieren.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE
6.1. Falls die Transportart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart worden ist, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen mit dieser Transportart verbundenen Kosten.6.2. Wenn der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
6.3. Falls aus Gründen, die seitens des Käufers bestehen, die Ware wiederholt oder auf andere Weise zugestellt werden muss, als es in der Bestellung bestimmt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbunden Kosten zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und dem Spediteur jedwede Mängel unverzüglich mitzuteilen. Wenn eine Verletzung der Verpackung festgestellt wird, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur zu übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können durch Sonderlieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn solche vom Verkäufer herausgegeben worden sind.
7. RECHTE AUS MANGELHAFTER ERFÜLLUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Erfüllung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, der §§ 2099 bis 2117 und der §§ 2161 bis 2174 des Handelsgesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften).7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt, in dem der Käufer die Ware übernommen hat,
- 7.2.1. die Ware die Eigenschaften aufweist, welche die Parteien vereinbart haben, und wenn solche Vereinbarungen fehlen, dass sie solche Eigenschaften hat, welche der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder welche der Käufer hinsichtlich des Charakters der Ware und aufgrund der vom Verkäufer oder Hersteller durchgeführten Werbung erwartet hat,
- 7.2.2. sich die Ware für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den sich eine Ware dieser Art gewöhnlich eignet,
- 7.2.3. die Ware durch ihre Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung gemäß dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage bestimmt worden ist,
- 7.2.4. die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß und Gewicht ist,
- 7.2.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften gerecht wird.
7.4. Wenn sich im Laufe von sechs Monaten ab Übernahme ein Mangel zeigt, gilt, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft gewesen ist. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel, der sich an einem Konsumgut im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme zeigt, geltend zu machen.
7.5. Die Rechte aus mangelhafter Erfüllung macht der Käufer beim Verkäufer an der auf dem Reklamationsblatt angegebenen Adresse geltend.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien, die mit der Haftung des Verkäufers für Mängel zusammenhängen, können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.8.2. Der Verkäufer ist in der Beziehung zum Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung des § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Der Verkäufer gewährleistet die Erledigung von Beschwerden mittels der E-Mail-Adresse info@arbeitskleidungbartos.at. Der Verkäufer schickt eine Benachrichtigung über die Erledigung der Beschwerde des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers.
8.4. Für eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, W-IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Bei der Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die aus dem Kaufvertrag erwachsen, kann die sich an der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindliche Plattform benutzt werden.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
8.6. Der Verkäufer ist berechtigt zum Verkauf von Ware aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle übt im Rahmen seiner Kompetenz das zuständige Gewerbeamt aus. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im begrenzten Umfang unter Anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Schutz des Verbrauchers in der Fassung späterer Vorschriften aus.
8.7. Der Käufer nimmt damit das Risiko einer Änderung von Umständen im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf sich.
9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Die Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne des Art. 13 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden nur „die DSGVO“), die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zu Zwecken der Erfüllung des Kaufvertrags zusammenhängt, erfüllt der Verkäufer für die Zwecke von Verhandlungen über diesen Vertrag und für die Zwecke der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen mittels eines gesonderten Dokumentes.10. ZUSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
10.1. Der Käufer erklärt sich im Sinne der Bestimmung des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über einige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und über die Änderung einiger Gesetze (Gesetz über einige Dienstleistungen der Informationsgesellschaft) in der Fassung späterer Vorschriften mit der Zusendung von Informationen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse oder an die Telefonnummer des Käufers einverstanden. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne des Art. 13 der DSGVO, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers für die Zwecke der Zusendung kommerzieller Mitteilungen zusammenhängt, erfüllt der Verkäufer mittels eines gesonderten Dokuments.10.2. Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer einverstanden. Falls der Einkauf auf der Website durchgeführt werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass es zur Speicherung von sog. Cookies auf dem Computer des Käufers kommt, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
11. ZUSTELLUNG
11.1. Dem Käufer kann an dessen E-Mailadresse zugestellt werden.12. Urheberrechte an Presseunterlagen
12.1. Der Käufer trägt die volle Verantwortung für die Verwendung der Unterlagen, die dem Verkäufer für die Herstellung oder Anpassung der Waren zur Verfügung gestellt werden (im Folgenden „Unterlagen“ genannt).12.2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die inhaltliche oder sachliche Richtigkeit der Unterlagen zu prüfen.
12.3. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, dass er vollumfänglich berechtigt ist, die Unterlagen zum Zwecke deren Anbringung an der Ware des Verkäufers zu verwenden, insbesondere, dass durch die Anbringung der Unterlagen an der Ware keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. Verletzung von Urheber- oder Persönlichkeitsschutzrechten).
12.4. Für den Fall, dass eine Drittperson im Zusammenhang mit den Unterlagen Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend macht, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer unverzüglich alle Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für einen erfolgreichen Rechtsstreit mit dieser Drittperson erforderlich sind. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer unverzüglich alle zweckentsprechenden Kosten und Schäden zu erstatten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit einem Streit mit einer solchen Drittperson entstehen.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Durch die Wahl des anzuwendenden Rechts gemäß vorstehendem Satz wird ein Käufer, welcher Verbraucher ist, nicht des Schutzes enthoben, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann und der sonst im Falle der Absenz der Wahl des anzuwendenden Rechts gemäß der Bestimmung des Art 6 Abs. 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) angewandt würde.13.2. Wenn eine einzelne Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine solche, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.3. Der Kaufvertrag einschl. der Geschäftsbedingungen wird in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
13.4. Eine Beilage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag (Reklamationsblatt).
13.5. Kontaktangaben des Verkäufers: ArbeitskleidungBartos.de | Workwear Bartos s.r.o., Havlíčkova 1155, 27101 Nové Strašecí, Tschechien, Telefonnummer + 420 604 430 528 (Verständigung nur in Tschechisch), E-Mail-Adresse info@arbeitskleidungbartos.de.
Nové Strašecí, 11.9.2023
BEILAGE: Reklamationsblatt